Glossar

Rundfunkstaatsvertrag

Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien ist für Betreiber von Websites deshalb interessant, weil das Internet im Sinne der Gesetzgeber mit zu den Telemedien gerechnet wird. In diesem Teilbereich korrespondiert der Rundfunkstaatsvertrag mit dem Telemediengesetz. Auch muss der Rundfunkstaatsvertrag von denjenigen besonders beachtet werden, die im Internet Inhalte des Rundfunks und des Fernsehens auf Streaming-Plattformen zur Verfügung stellen. Ebenfalls sind Online-Radiostationen zur Einhaltung der Bestimmungen im Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet.

Welche Historie hat der Rundfunkstaatsvertrag?

Der Rundfunkstaatsvertrag mit Regelungen zum dualen Angebot von öffentlich-rechtlichen und privaten Sendestationen gibt es seit dem Jahr 1987. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands wurde im Jahr 1991 der Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland geschaffen. Seit der 9. Änderung dieses Staatsvertrags im Jahr 2007 sind auch bundesweit einheitliche Regelungen zu den Telemedien, zu denen das Internet gehört, mit enthalten. Zuvor wurden sie in länderrechtlichen Vereinbarungen in Form der Mediendienste-Staatsverträge fixiert. Die zehnte Novellierung beim Rundfunkstaatsvertrag brachte den Anbietern von Streaming-Diensten die Pflicht, Zuarbeiten für die Kommission für Zulassung und Aufsicht zu leisten. Ausgenommen von dieser Pflicht sind Plattformen im Internet, die „keine marktbeherrschende Stellung“ haben.

Welche Auswirkungen hat der Rundfunkstaatsvertrag auf das Internet?

Die wichtigsten Änderungen für Angebote im Internet gab es mit der 12. Novellierung. Seitdem dürfen Radio- und TV-Stationen ihre Sendungen nur noch sieben Tage lang auf ihren Websites zugänglich machen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der so genannte Drei-Stufen-Test absolviert wurde. Dabei wird die Relevanz zur Erfüllung gesellschaftlicher Bedürfnisse, der Beitrag zum publizistischen Wettbewerb sowie der zur Veröffentlichung notwendige finanzielle Aufwand überprüft. Auch dürfen die Rundfunkstationen und TV-Sender ihre Inhalte auf der Basis einer als Anlage zum Rundfunkstaatsvertrag erstellten Negativliste beispielsweise nicht im Umfeld von Routenplanern, Partnerbörsen und Anzeigenportalen veröffentlichen.


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